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Wuppertal, 09.09.2021 (Aktualisiert am 13.09.21)
Verfasser: Reiner Steinmetz

ROT-ROT-GRÜN. Wer hat noch nicht, wer darf nochmal?

Wenn wir das offizielle Wahlprogramm der LINKEN außen vor lassen, nähern wir uns den Realvorstellungen der kommunistisch geprägten Partei. Austritt aus der NATO, keine Auslandseinsätze der Bundeswehr, Verkleinerung der Bundeswehr und ein Bündnis mit Russland. Somit würde die Bundesrepublik mittelfristig in eine Abhängigkeit zu Russland geraten und sich vom Rest der Welt politisch wie militärisch abkoppeln. Die aus der SED hervorgegangene Partei DIE LINKE möchte also eine Art Retro-DDR. Dabei wissen wir doch alle, dass in dem einstigen Arbeiter- und Bauernstaat nichts wirklich funktionierte. Realsozialismus ist ein hypothetisches Gebilde die der Natur des Menschen widerspricht. Die Entwicklung unserer Zivilisation geht in eine völlig andere Richtung. Dies kann man positiv oder negativ betrachten. Eine vom Staat diktierte Änderung der Gesellschaftsform hin zum Sozialismus oder Kommunismus wird diesen Prozess jedenfalls nicht verändern. China hat frühzeitig erkannt, dass ihr Kommunismus nur in Verbindung mit einer freien Marktwirtschaft überleben kann. Russland, Nordkorea, China und die ehemalige DDR sind zwar nicht miteinander vergleichbar, dennoch haben bzw. hatten sie eines gemeinsam: Nur durch Gewalt gegen ihre Bürger können solche Systeme aufrecht erhalten werden.

Die GRÜNEN betrachten sich selbst als linksorientiert. Der Vorwurf, sie seien eine Bevormundungspartei ist begründet durch ihre Vorstellung einer radikalen Veränderung, basierend auf Klimaschutz, Ökologie sowie Ökonomie. Die Visionen der GRÜNEN kann man als demokratischen Sozialismus oder Reformkommunismus bezeichnen, je nachdem wohin die Reise der GRÜNEN noch geht und welchen Einfluss die ultralinke Basis auf die Parteiführung auszuüben vermag. Klimaschutz war bisher ein Stiefkind der Regierung. Aber auch das Programm der GRÜNEN ist mit vielen Fragezeichen behaftet. Insbesondere die Finanzierung wirft Fragen auf. Ist das E-Auto wirklich umweltschonender als der Benziner oder Diesel? Ich denke da an die Rohstoffgewinnung und Herstellung der bis zu 700 kg schweren Akkus. Für E-Fahrzeuge werden u.a. große Mengen an Lithium, Kobalt, Kupfer, Nickel, Platin, Mangan, Graphit, Neodym und Praseodym benötigt. Im Winter reduziert sich die Reichweite eines E-Autos um bis zu 30%. Es muss also wesentlich öfter geladen werden, als in den hübschen Broschüren der Hersteller angegeben. Dies erhöht insgesamt den jährlichen Strombedarf. Schaffen Klimapolitik und Ökologie der GRÜNEN mehr Arbeitsplätze oder gehen ganze Wirtschaftszweige den Bach runter? Deutschland will Vorreiter werden beim Klimaschutz. Doch belastet es die Bürger finanziell zu sehr und leiden große Teile der Wirtschaft darunter, wird der Rest der Welt diesem Beispiel nicht folgen. Zuviel an Forderungen kann also das ganze Engagement auf globaler Ebene ad absurdum führen. Klimapolitik macht aber nur Sinn, wenn möglichst alle Staaten die Notwendigkeit sehen. Bei China, Russland und den USA habe ich da so meine Zweifel. Die GRÜNEN haben für diese Bundestagswahl alles in die Waagschale geworfen, mehr als in den letzten Jahren. Sollten sie es nicht in eine Regierungskoalition schaffen oder ihre Kernforderungen umsetzen können, wird dies der Partei einen schweren Schaden zufügen. Und auch dann wird die Welt nicht untergehen.

Was kommt wirklich bei einer rot-rot-grünen Regierung auf uns zu? Niemand kann diese Frage ernsthaft beantworten, da es auf die Koalitionsverhandlungen ankäme. Doch eines würde mit hoher Wahrscheinlichkeit eintreffen: Es wäre der endgültige Abgesang der SPD. Olaf Scholz käme kaum gegen die geballte linke Macht innerhalb der Koalition an, denn auch in der Basis der SPD ist ein extremer Schub nach links erkennbar. Wer wären seine starken "Hintermänner" innerhalb der SPD? Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans, Kevin Kühnert, Karl Lauterbach oder etwa Martin Schulz?

Noch ein paar Worte zum Klimaschutz. Unbestritten ist, dass ein Umdenken in der Gesellschaft stattfinden muss. Jedem sollte klar sein, dass wir so wie bisher nicht weiter machen können. In diesem Punkt haben die GRÜNEN absolut recht. Aber wir haben ein noch viel größeres Problem zu bewältigen, dass bisher noch kein Thema im Wahlkampf war. Einige Prozesse des Klimawandels sind nicht mehr aufzuhalten und lassen sich auch nicht mehr korrigieren. Hierzu gehören insbesondere die Eisschmelze in der Arktis und Antarktis sowie das Auftauen gefrorener Böden in den kälteren Regionen durch die steigenden Temperaturen. Darstellungen und Animationen zeigen, wie in einigen Jahren ganze Küstenregionen im Meer versinken. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Überall in der Erdkruste befinden sich mehr oder weniger große Hohlräume. Die Böden dieser Gebiete werden bei steigendem Meeres- und Grundwasserspiegel instabil und drohen einzubrechen. Gleiches gilt für Karstlandschaften, denn hier besteht das Grundgestein überwiegend aus z.B. Kalk, Gips, Quarziten, Salz und anderen Sedimenten. Also nicht nur die Küstenregionen sind bedroht, sondern auch weite Teile im Landesinneren. Die Erdoberfläche besteht zu sechszehn Prozent aus Permafrostböden. Durch das Auftauen dieser Böden werden hohe Mengen an Methan und CO2 freigesetzt, was den Treibhauseffekt weiter verstärkt. Wie können wir uns dagegen schützen, wenn dies überhaupt noch möglich ist?

Mein Fazit: Die geplanten Maßnahmen aller Parteien zum Klimaschutz, also auch die der GRÜNEN, sind leider viel zu kurzsichtig, da sie nur den Ist-Zustand berücksichtigen und keine Lösungen für die Zukunft beinhalten.

 

Wuppertal, 28.08.2021
Verfasser: Reiner Steinmetz

Die Qual der Wahl

Am 26. September findet die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt. Und während bisher der Wahlkampf leise, langweilig und mehr aus Berichterstattungen in den Medien stattfindet, ist der Ausgang der Wahl dennoch spannend und richtungsweisend für die nächsten vier Jahre. Weder CDU/CSU, SPD noch GRÜNE können sich einen einzigen Koalitionspartner aussuchen. Frühestens nach der ersten Hochrechnung wird eine Richtung erkennbar sein.

Angela Merkel wird ein schweres Erbe hinterlassen. Ihre Kompetenz und ihr Engagement für die EU findet international hohe Anerkennung. Doch ihre Amtszeit ist auch geprägt von Fehleinschätzungen und Ignoranz in Krisensituationen, mit teils nachhaltigen Folgen.

Die humanitäre Hilfe während der Flüchtlingskrise 2015 hatte auch ihre Schattenseiten. Terroranschläge in Europa, Übergriffe auf Frauen während der Silvesterfeiern und die Bildung neuer krimineller Strukturen sind leider eng mit der unkontrollierten Aufnahme der vielen Flüchtlinge und Asylsuchenden verbunden. Mittlerweile sind diese Ereignisse fast in Vergessenheit geraten oder werden heruntergespielt. Doch gäbe es unter einer Regierung mit den GRÜNEN nicht ein Déjà-vu?

Bei der Corona-Pandemie befindet sich die Regierung in einer Dauerschleife aus Pleiten, Pech und Pannen. Als einziges Fazit kann man festhalten: Die dringend notwendige Herdenimmunität werden wir wohl nie erreichen, daher werden noch lange Zeit viele Menschen an gefährlichen Mutationen des SARS-CoV-2-Virus erkranken oder sterben. Es gab viele Maßnahmen, die unsere Grundrechte für lange Zeit massiv einschränkten. Eine Impfpflicht zum Schutz aller Bürger war nicht dabei. Dafür werden wir uns jetzt wohl auf die 2G-Regel einstellen müssen. Zumindest wird dies auf einige Kommunen zukommen. Ein harter Schritt für die Impfverweigerer, aber ein richtiger Schritt im Kampf gegen die Pandemie.

Wer seit zwanzig Jahren die Geschehnisse in Afghanistan verfolgt, dem wird schon immer klar gewesen sein dass die Taliban, der IS und andere extremistische Gruppen nach Abzug der US-Streitkräfte das Land zurückerobern. Sie hatten viel Zeit, sich auf diesen Tag vorzubereiten. Auch der Bundesregierung dürfte klar gewesen sein, dass die NATO-Mission von keiner besonderen Nachhaltigkeit geprägt sein würde. Umso erstaunlicher ist, dass selbst der Evakuierungseinsatz nicht wie geplant abgeschlossen werden konnte.

Merkels Nachfolger*in hat viel zu korrigieren. Sozialsystem, Klimaschutz, Bundeswehr und klare Positionen gegenüber Russland, China und der Türkei stehen ganz oben auf der Agenda. Doch so richtig traut man dies keinem der Kanzlerkandidaten oder seiner Partei zu. Armin Laschet ist kein Selbstdarsteller wie Markus Söder. Aber er ist auch keiner, der für konsequente Entscheidungen steht. Olaf Scholz gilt als politisch erfahren, aber ihm fehlen die kompetenten "Hintermänner" in seiner eigenen Partei und Annalena Baerbock hat ihre Chancen auf den Kanzlerstuhl selbst beerdigt. Ohnehin hatte man den GRÜNEN nie so recht zugetraut an den Stellschrauben der Weltpolitik zu drehen.

Bleiben die Umfragewerte so wie sie sich jetzt eingependelt haben, wird es am Ende zu einer Wahl der Koalitionen. Hierbei werden fünf Parteien eine gewichtige Rolle spielen, einzig die rechtspopulistische AFD wird außen vor bleiben. Doch ebenso unbeliebt bei der Mehrheit der Bundesbürger wäre eine linke Rudelbildung aus Rot-Rot-Grün. Also einer Mischung aus Sozialismus, Kommunismus und einem Hauch von Sozialdemokratie.

Wichtig bei einer Regierungskoalition ist nicht nur das Programm, sondern der Zugriff auf kompetente und erfahrene Personen für die Ministerposten, denn ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin wird auch am Erfolg der Bundesminister gemessen.

Wir müssen und dürfen uns ab dem 26. September auf Veränderungen einstellen. Bis dahin ist die einzige Konstante das Misstrauen in die Fähigkeiten aller Kandidaten.